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null Das Covid-19-Gesetz dient als rechtliche Grundlage für das Zertifikat

06.10.2021 | Faktencheck

Das Covid-19-Gesetz dient als rechtliche Grundlage für das Zertifikat

Bereits seit Ende Juni 2021 besteht eine Zertifikatspflicht für Grossveranstaltungen und Discos. Am 8. September 2021 kündigte der Bundesrat an, den Einsatz des Zertifikats auszuweiten. Seit Mitte September müssen Bürgerinnen und Bürger nun in verschiedenen Situationen des täglichen Lebens eine Covid-Impfung, eine Genesung oder ein negatives Testresultat vorweisen.


Eine Kellnerin prüft am 13. September 2021 im Café-Restaurant L'Europe in Lausanne mit einem Smartphone das COVID-Zertifikat eines Kunden. Seit dem 13. September 2021 gilt national die vom Bundesrat beschlossene erweiterte Zertifikatspflicht. Foto: Keystone-SDA / Laurent Gilliéron
Eine Kellnerin prüft am 13. September 2021 im Café-Restaurant L'Europe in Lausanne mit einem Smartphone das COVID-Zertifikat eines Kunden. Seit dem 13. September 2021 gilt national die vom Bundesrat beschlossene erweiterte Zertifikatspflicht. Foto: Keystone-SDA / Laurent Gilliéron
Behauptung

Die Rechtsgrundlage für die Verwendung des Covid-Zertifikats wird in sozialen Medien in Frage gestellt: «Ich habe kein Zertifikat und Sie haben keine gesetzliche Grundlage, ein solches zu verlangen. Tut mir leid für Sie.» 

Beurteilung

Das Covid-19-Gesetz bildet die rechtliche Basis für das Covid-Zertifikat. Dessen Verwendung wird in der «Covid-19-Verordnung besondere Lage» geregelt, welche auf dem Epidemiengesetz basiert. Diese Verordnung macht die Veranstalterinnen und Veranstalter für die Kontrolle der notwendigen Dokumente verantwortlich. 

Sachlage

Das Covid-19-Gesetz dient als gesetzliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der notverordnungsrechtlich beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Ebenso bildet es die rechtliche Basis für das Covid-Zertifikat.

 

Seit dem 13. September 2021 gilt national die vom Bundesrat beschlossene erweiterte Zertifikatspflicht. Der Aufenthalt im Innern von Restaurants, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen in Innenräumen ist seither nur mit einem gültigen Zertifikat möglich. Eine detaillierte Übersicht der aktuell gültigen Massnahmen und Verordnungen ist beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) nachzulesen. Auch in der sogenannten «Covid-19-Verordnung besondere Lage», welche sich auf das Epidemiengesetz stützt, ist die Verwendung der ausgeweiteten Zertifikatspflicht einzusehen. 

 

Gemäss der Verordnung sind die Betreiber dafür verantwortlich, Schutzkonzepte zu erarbeiten und diese auch umzusetzen. Zudem obliegt ihnen die Kontrolle der Covid-Zertifikate der Besucherinnen und Besucher. Das Bundesamt für Gesundheit schreibt, zur Überprüfung der Gültigkeit des Zertifikats sei jeweils ein Ausweisdokument mit Foto wie eine Identitätskarte oder ein Pass vorzuweisen. Die Kantone wiederum sind zuständig dafür, dass die Schutzkonzepte von den Organisatoren eingehalten werden.

 

Mit diesen Massnahmen soll die Schliessung von Einrichtungen oder das Verbot von bestimmten Aktivitäten verhindert werden. So begründete der Bundesrat seine Entscheidung. Die im September erweiterte Zertifikatspflicht ist bis am 24. Januar 2022 befristet.

Quelle

Telegram-Beitrag: 

https://t.me/heinzraschein/363

(archiviert: https://archive.ph/i5PCw

 

 

Covid-Gesetz: 

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de#art_6_a

(archiviert: https://archive.ph/Mlxkh

 

 

Epidemiengesetz: 

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2015/297/de

(archiviert: https://archive.ph/0cOxA

 

 

Covid-19-Verordnung Zertifikate: 

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2021/325/de

(archiviert: https://archive.ph/bqOTQ

 

 

Covid-19-Verordnung besondere Lage, Änderung vom 08.09.2021: 

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2021/542/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2021-542-de-pdf-a.pdf

(archiviert: https://perma.cc/J6DF-MBJG

 

 

BAG: Covid-Massnahmen und -Verordnungen, Stand Ende September 2021: 

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html

(archiviert: https://archive.ph/BXOxt

 

 

Medienmitteilung Bundesrat: Ausdehnung Zertifikatspflicht, 08.09.2021: 

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-85035.html

(archiviert: https://archive.ph/S2AC9

 

 

Medienmitteilung Bundesrat: Öffnungsschritte Ende Juni 2021, 23.06.2021: 

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-84127.html

(archiviert: https://archive.ph/tc523

 

 

 

 

Kontakt Faktencheck-Team: factchecking@keystone-sda.ch