Themen der Woche 38

Der smarte Staubsauger-Roboter reinigt nicht nur Böden, er sammelt auch Raumdaten und bildet ein potenzielles Einfallstor ins private WLAN-Netzwerk. Vor diesem Hintergrund schliesst das Nationale Testinstitut für Cybersicherheit (NTC) in Zug eine gravierende Marktlücke in der Schweiz: Als unabhängige, von der öffentlichen Hand mitaufgebaute Institution prüft sie die Sicherheit vernetzter Hard- und Software frei von Herstellerinteressen.

Die Befunde der Zuger Experten verdeutlichen den Handlungsbedarf bei smarter Hardware. Während Software-Updates bei PC und Smartphone etabliert sind, bleiben Sensorik und Datenverbindungen bei Haushaltsgeräten oft ungeschützt. Die Arbeit des NTC unterstreicht die Notwendigkeit verbindlicher Sicherheitsstandards, um Privatsphäre und digitale Resilienz im Alltag wirksam zu verankern.

Welches vernetzte Gerät in Ihren eigenen vier Wänden stellt eigentlich das grösste Sicherheitsrisiko dar?

Als der Bundesrat 1961 den Kauf von 100 französischen Mirage-III-Kampfflugzeugen beschloss, versprach er dem Parlament Gesamtkosten von 870 Millionen Franken. Unbemerkt vom Bundesrat trieb eine übereifrige Verwaltung die Beschaffung voran und rüstete den Jet weit über ihre Kompetenzen hinaus zum atomar aufrüstbaren Jagdbomber um. Die Finanzierung geriet dabei völlig ausser Kontrolle.

1964 verlangte die Landesregierung einen beispiellosen Nachtragskredit von knapp 580 Millionen Franken, was die Gesamtkosten auf über 1,4 Milliarden explodieren liess – unter Berücksichtigung der Teuerung entspricht das einem heutigen Wert von rund 5,5 Milliarden Franken.

Die belegte Täuschung löste das grösste Rüstungsfiasko der Schweizer Geschichte aus. Unter der Führung des späteren Bundesrats Kurt Furgler setzte das Parlament die erste Untersuchungskommission (PUK) ein, deren vernichtendes Urteil den Rücktritt von Verteidigungsminister Paul Chaudet, die Entlassung des Luftwaffenkommandanten und den Abgang des Generalstabschefs erzwang. Die Räte zogen die Notbremse, kürzten den Nachtragskredit und strichen die Flotte auf 57 Maschinen zusammen.

Mit dem Einsetzen der PUK und der Gründung der Geschäftsprüfungskommissionen erfand die Eidgenossenschaft ihre Oberaufsicht neu. Dieses Beschaffungstrauma macht seither jede Erneuerung der Luftwaffe zu einer militärpolitischen Gratwanderung.

Die Pandemie wirkte als nachhaltiger Katalysator für den Schweizer Arbeitsmarkt. Während vor der Krise im Jahr 2019 lediglich 25 Prozent der Erwerbstätigen gelegentlich von zu Hause aus arbeiteten, nutzen heute 52 Prozent der Beschäftigten regelmässig die Möglichkeit zum Homeoffice. In wissensintensiven Branchen ist die Umstellung noch ausgeprägter: Im IT-Sektor arbeiten 88 Prozent und im Finanzbereich 76 Prozent der Angestellten mindestens teilweise remote.

Für die Arbeitnehmenden zahlt sich der Wandel direkt aus, denn bei zwei Homeoffice-Tagen pro Woche spart ein Pendler im Schnitt 140 Minuten Reisezeit und rund 1'200 Franken an jährlichen Fahrtkosten ein, was für 78 Prozent der Befragten die Lebensqualität spürbar erhöht.

Diese neue Flexibilität stellt die Schweiz jedoch vor Infrastrukturprobleme. Während das Verkehrsaufkommen an Montagen und Freitagen um 15 Prozent sinkt, bündelt sich der Pendlerverkehr an den Präsenztagen Dienstag und Donnerstag massiv. Auf Hauptachsen wie Zürich–Bern führt dies zu Auslastungen von über 110 Prozent und zwingt die Verkehrsbetriebe zu teuren Kapazitätsreserven. 
 

«Fixpreis» – dieser Begriff entwickelt sich in der Schweizer Politik zum Synonym für ein nicht gehaltenes Versprechen, zumindest beim Rüstungsgeschäft des Jahrhunderts. Als der Bund 2022 den Vertrag über knapp sechs Milliarden Franken für 36 F-35A-Kampfflugzeuge unterzeichnete, stützte sich das Geschäft ebenso wie der knapp gewonnene Volksentscheid von 2020 mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen auf die Zusage von alt Bundesrätin Viola Amherd für einen unumstösslichen Fixpreis.

Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) enthüllte jedoch, dass dieser vertraglich nie existierte. Während US-Teuerung, Währungsschwankungen und Softwareprobleme das Dossier verteuern, zeichnet sich eine ernüchternde Realität ab, die vorerst ohne politische oder rechtliche Konsequenzen bleibt.

Damit schlägt das Erbe der ehemaligen VBS-Chefin voll auf die Staatsfinanzen durch. Zwar mahnte der neue Verteidigungsminister Martin Pfister diese Woche zu Sachlichkeit und verwies auf die Dringlichkeit der Luftverteidigung, doch der politische Druck wächst.

Eine Haftung greift nicht und eine PUK findet keine Mehrheit, weshalb der Streit direkt ums Geld entbrennt: Die SP kündigt bereits Widerstand gegen den Zusatzkredit von rund 400 Millionen Franken an. Ohnehin bildet der Kaufpreis nur die Spitze des Eisbergs; langfristige Betriebskosten, Pistenumbauten und Lärmschutz in Payerne, Meiringen und Emmen belasten das Budget über Jahrzehnte. Der versprochene Fixpreis kehrt damit als finanzieller Bumerang ins Bundeshaus zurück.