Asylpolitik in Dänemark unter den Anforderungen der UNO

05.07.2023 | Faktencheck

Asylpolitik in Dänemark unter den Anforderungen der UNO

Im internationalen Vergleich beherbergen Europa und Asien die meisten internationalen Migranten. Fakt ist, dass die grosse Mehrheit der Menschen nicht über Grenzen hinweg migriert. Die Europäische Union bemüht sich um eine wirksame, humanitäre und sichere Migrationspolitik. Anfang Juni 2023 erzielte die EU eine Einigung zur Modernisierung des Regelwerkes für Asyl und Migration. Ebenfalls wird ein Solidaritätsmechanismus vorgeschlagen. Einige EU-Länder nehmen mehr Asylsuchende auf als andere. Wie sieht die Situation in Dänemark aus?

Dänische Polizei auf Patrouille Anfang Januar 2016 auf der Autobahn E45 in der Nähe von Padborg, Dänemark, nahe der Grenze zu Deutschland. Dänemark führte vorübergehende Kontrollen an seiner Grenze zu Deutschland ein. Diese wurden im Mai 2023 wieder aufgehoben. Foto: Keystone / Scanpix Dänemark

Behauptung

In einem in den sozialen Medien kursierendem Sharepic wird behauptet, Asylbewerber könnten nicht mehr nach Dänemark einreisen, die Grenzen würden lückenlos kontrolliert. Zudem könnten die Geflüchteten an der Grenze zurückgeschickt werden. Flüchtlinge mit ungeklärtem Status würden zudem kein Geld, sondern lediglich drei Mahlzeiten am Tag bekommen. Stimmt das?

Beurteilung

Dänemark gehört zu den EU-Ländern, die am wenigsten Flüchtlinge aufnehmen. Das Recht auf Asyl gilt dort aber genauso wie eine finanzielle Unterstützung. Nur in bestimmten Fällen sind Asylbewerber von Geldleistungen ausgeschlossen.

Sachlage

Dänemark hat eine restriktive Migrationspolitik und macht sich seit Jahren immer wieder gezielt unattraktiv für Asylsuchende. Seit Längerem wurde das Ausländerrecht immer wieder verschärft. Aufgrund der Flüchtlingskrise 2015/2016 führte Dänemark Anfang 2016 wieder Grenzkontrollen ein, stichprobenartig wurden während sieben Jahren bis Mai 2023 Reisende kontrolliert.

2022 registrierte die Europäische Union einen historischen Tiefststand der Anzahl registrierten Flüchtlinge in Dänemark. Nur wenige EU-Länder nehmen weniger Flüchtlinge auf.

Jeder Staatsangehöriger und jede ausländische Staatsangehörige kann in Dänemark einen Asylantrag stellen, ist auf der Seite der dänischen Regierung zu lesen. Dänemark gehört zudem zu den Unterzeichnerländern der Genfer Flüchtlingskonvention.

Je nach Umstand erhalten Geflüchtete in Dänemark finanzielle Unterstützung. Die Höhe der finanziellen Leistungen ist von der Entscheidung der dänischen Behörden abhängig, ob der Asylantrag in Dänemark bearbeitet wird oder nicht. Zudem kommt es auf das Herkunftsland an: Für Menschen aus Ländern, bei denen Dänemark von einem geringen Verfolgungsrisiko ausgeht, leitet die dänische Behörde ein beschleunigtes Verfahren ein. Diese Gesuchstellenden werden in der Regel in Unterkünften untergebracht, die kostenlose Mahlzeiten verteilen. Zudem sind diese Asylsuchenden von Geldleistungen ausgeschlossen.

Geldleistungen werden zudem gestrichen, wenn geflüchtete Personen genügend finanzielle Ressourcen haben, um für den Aufenthalt in Dänemark selbst aufzukommen. Wenn der Ehepartner der geflüchteten Person bereits in Dänemark lebt, ist dieser für die Lebenshaltungskosten zuständig.

Ansonsten kommt die dänische Einwanderungsbehörde für die Lebenshaltungskosten der Asylsuchenden auf und gibt Geldzuschüsse, wenn auch nicht viel: Die Grundvergütung beträgt im Jahr 2023 56.59 dänische Kronen pro Erwachsenen und Tag. Dies entspricht Stand Ende Juni 2023 etwa 7.45 Schweizerfranken.

Diese finanzielle Unterstützung soll die Grundbedürfnisse wie etwa Lebensmittel und Körperpflegeartikel decken. Je nach Vertragseinhaltung mit der Asylunterkunft sowie nach Bearbeitungsstatus des Dossiers erhält die geflüchtete Person Ergänzungszulagen von umgerechnet 1.25 Schweizerfranken, wenn nicht feststeht, ob das Gesuch in Dänemark bearbeitet wird. Wenn der Antrag definitiv in Dänemark bearbeitet wird, erhält die geflüchtete Person umgerechnet etwa 4.35 Schweizerfranken Ergänzungszulagen.

Auch die Höhe des Pflegegeldes für minderjährige Kinder ist in Dänemark geregelt. Dieser unterscheidet sich je nach Entscheid, ob der Asylantrag in Dänemark bearbeitet wird oder nicht, sowie, ob die Unterkunft kostenlose Mahlzeiten verteilt oder nicht.

Für abgewiesene Asylbewerber gibt es in Dänemark das «food allowance program», auf Deutsch Lebensmittel-Zuschuss-Programm. In diesem Programm erhalten Personen keine Geldzuschüsse, sofern sie sich in einer Unterkunft mit kostenloser Mahlzeitabgabe befinden.

Die UNO kritisierte im Jahr 2021 die dänische Flüchtlingspolitik und forderte die Regierung auf, den Flüchtlingsschutz zu stärken.

Quellen

Facebook-Post (archiviert)

IOM: Weltmigrationsbericht 2022 (archiviert)

EU: Migrations- und Asylpolitik der EU (archiviert)

EU: Rat erzielt Einigung in der Migrationspolitik, 08.06.2023 (archiviert)

Der Standard: Verschärfung des dänischen Ausländerrechts, 31.05.2002 (archiviert)

Swissinfo: Verschärfung des dänischen Ausländerrechts, 24.06.2011 (archiviert)

Deutschlandfunk: Verschärfung des dänischen Ausländerrechts, 02.07.2015 (archiviert)

ARD - Tagesschau: Verschärfung des dänischen Ausländerrechts, 03.06.2021 (archiviert)

UNHCR: Genfer Flüchtlingskonvention – Unterzeichnerländer (archiviert)

UNHCR: Flüchtlingskriese 2015 / 2016, 20.06.2016 (archiviert)